Petition eingereicht.
Die Petition wurde am 26. Februar 2010 in Bern der Bundeskanzlei mit 10‘000 Unterschriften übergeben.
Bundesrat zur Petition: Kein Handlungsbedarf
Bundesrat Didier Burkhalter hat zur Petition Stellung genommen – die Antwort ist kein Höhenflug: Der Bundesrat konzentriere sich mit der Anschubfinanzierung auf die Förderung des Ausbaus familienergänzender Kinderbetreuungsplätze, auf die steuerliche Entlastung der Eltern und die Revision der Kinderbetreuungsverordnung zur Sicherung der Qualität. Tatsächlich soll die Anschubfinanzierung wenn nicht gestrichen so doch zumindest gekürzt werden, und die neue inderbetreuungsverordnung bleibt hinsichtlich Qualitätsanforderungen minimalistisch.
Burkhalter kommt zum Schluss: ”In diesem Sinn trägt der Bund dem Anliegen der Petition also bereits Rechnung. Der Bundesrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.“
Ob das Parlament die Situation auch so sieht, ist abzuwarten.

